1.1 Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") gelten für alle Verträge und Dienstleistungen zwischen der Ponzetrach GmbH, Potsdamer Platz 10, 10785 Berlin (nachfolgend "Anbieter") und ihren Kunden (nachfolgend "Kunde").
1.2 Abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
2.1 Die Darstellung der Dienstleistungen auf der Website stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots dar.
2.2 Ein Vertrag kommt erst durch die Annahme der Kundenanfrage durch den Anbieter zustande. Die Annahme erfolgt durch eine ausdrückliche Erklärung (Auftragsbestätigung) oder durch die Ausführung der Dienstleistung.
3.1 Der Umfang der vom Anbieter zu erbringenden Leistungen ergibt sich aus der Leistungsbeschreibung in der Auftragsbestätigung oder aus gesonderten Vereinbarungen der Parteien.
3.2 Der Anbieter ist berechtigt, zur Erfüllung seiner vertraglichen Verpflichtungen Dritte als Erfüllungsgehilfen einzusetzen.
3.3 Der Anbieter ist zu Teilleistungen berechtigt, soweit diese für den Kunden zumutbar sind.
4.1 Der Kunde verpflichtet sich, dem Anbieter alle für die Erbringung der vereinbarten Leistungen erforderlichen Informationen, Materialien und Unterlagen rechtzeitig zur Verfügung zu stellen.
4.2 Der Kunde benennt einen Ansprechpartner, der für die Koordination der Zusammenarbeit verantwortlich ist und Entscheidungsbefugnis besitzt.
4.3 Kommt der Kunde seinen Mitwirkungspflichten nicht nach, kann der Anbieter nach erfolgloser Fristsetzung vom Vertrag zurücktreten und Schadensersatz verlangen.
5.1 Die vom Kunden zu zahlende Vergütung ergibt sich aus der Auftragsbestätigung oder gesonderten Vereinbarungen der Parteien.
5.2 Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
5.3 Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungserhalt ohne Abzug zur Zahlung fällig.
5.4 Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verlangen. Die Geltendmachung eines weiteren Verzugsschadens bleibt vorbehalten.
6.1 Die Laufzeit des Vertrages ergibt sich aus der Auftragsbestätigung oder gesonderten Vereinbarungen der Parteien.
6.2 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
6.3 Jede Kündigung bedarf der Schriftform.
7.1 Der Anbieter gewährleistet, dass die erbrachten Leistungen den vertraglichen Vereinbarungen entsprechen.
7.2 Bei Mängeln hat der Kunde zunächst das Recht auf Nacherfüllung. Der Anbieter kann nach eigener Wahl nachbessern oder eine Ersatzleistung erbringen.
7.3 Schlägt die Nacherfüllung fehl oder ist sie unzumutbar, kann der Kunde die Vergütung herabsetzen (mindern) oder vom Vertrag zurücktreten.
7.4 Die Gewährleistungsfrist beträgt 12 Monate ab Leistungserbringung.
8.1 Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
8.2 Für sonstige Schäden haftet der Anbieter nur, wenn sie auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
8.3 Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
9.1 Der Anbieter erhebt und verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden gemäß den Bestimmungen der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG).
9.2 Weitere Informationen zum Datenschutz sind in der Datenschutzerklärung des Anbieters enthalten, die unter www.ponzetrach.com/datenschutz abrufbar ist.
10.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
10.2 Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Berlin, sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
10.3 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine Ersatzregelung, die dem mit der unwirksamen Bestimmung angestrebten Zweck möglichst nahekommt.
Letzte Aktualisierung: 1. Juni 2023